Dipl. Ing. Peter Rotter
Italienerstraße 15
9500 Villach
Email: peterrotter@gmx.at
Web: www.liga-freies-europa.at
An die
Abgeordneten des Österreichischen Parlaments
Betrifft: Schutz der durch unsere Verfassung garantierten Bürgerrechte
Villach, 20.7.2017
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter
am 26.6.2017 habe ich folgendes Schreiben an den Herrn Bundeskanzler Mag. Christian Kern gerichtet:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
am 22.06.2017 hat das deutsche Parlament in einer allseits heftig kritisierten Weise praktisch durch die Hintertür eine Umgehung des Datenschutzes in einem anderen Gesetz verpackt. Durch dieses neue Gesetz ist die Privatsphäre eines deutschen Staatsbürgers de facto aufgehoben und der Überwachung nach behördlichem Gutdünken durch sogenannte Staatstrojaner Tür und Tor geöffnet.
Die Art der Installierung und die Auswirkungen dieses Gesetzes für einen Bürger der BRD ist in einem Kommentar von Herrn Dirk Müller sehr gut zusammengefasst:
Die jetzt offiziell in Deutschland erlaubte Spionagesoftware (gegen die man also nicht mehr - wie gegen kriminelle Schadsoftware - juristisch vorgehen kann), könnte möglicherweise via Internet von der BRD aus ganz legal in der ganzen EU verbreitet werden und so die Privatsphäre jedes EU-Bürgers beenden.
Eine offene Diskussion darüber, ob Sicherheitslücken geschlossen werden dürfen, wenn sie staatlich verwendet werden oder ob Antivirenprogramme diese Spionagesoftware finden dürfen, hätte in der BRD die Zeit des Wahlkampfes mit Leichtigkeit überdauert. Doch genau das wurde durch die perfide Art und Weise mit der dieses Gesetz in einem anderen "versteckt" und dann beschlossen wurde verhindert. Für meinen Teil gehe ich davon aus, dass man mit der praktizierten Vorgehensweise einem heiklen Fragenkomplex einfach ausweichen und vollendete Tatsachen schaffen wollte.
Herr Bundeskanzler, als österreichischer Staatsbürger erwarte ich jetzt von der Bundesregierung, dass in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der BRD eine Klarstellung gegeben wird, ob durch dieses BRD-Gesetz via Internet auch Österreicher in Österreich betroffen sein können. Ist dies der Fall, dann sollte es zu einer Diskussion in Österreich kommen, ob es einfach so hingenommen werden soll, dass Gesetze von einem EU-Staat Auswirkungen auf Bürger anderer EU-Staaten (in deren Staatsgebieten!) haben.
Mit freundlichen Grüßen
Am 27.6.2017 erhielt ich aus dem Bundeskanzleramt ein Antwortschreiben. In diesem wurde auf die Zuständigkeit des Innenministeriums verwiesen, worauf ich mich an das BMI wandte.
Das nun von den Bundesministerien für Inneres und Justiz zur Begutachtung ausgesandten Überwachungsgesetze interpretiere ich als Antwort auf mein oben angeführtes Anliegen.
Ich habe bereits über die Plattform EPICENTER.WORKS meine Ablehnung der Gesetzentwürfe gegenüber beiden Ministerien kundgetan und habe den vorgeschlagenen Text ergänzt mit:
Mein Resume: Wenn diese Pläne Gesetz werden, leben wir sicher wie im Dritten Reich.
Diese Formulierung ist aus meiner Sicht keine Übertreibung, im Gegenteil, denn die Überwachung wird aufgrund der immensen Datenmengen von Computern durchgeführt werden müssen. Programmalgorithmen und nur diese werden in einer ”€žErstsortierung” entscheiden über verdächtig oder nicht verdächtig.
Hier wird mit der Installation einer seelenlosen, elektronischen Überwachungsmaschinerie begonnen. Noch seelenloser als es die Überwachung im Dritten Reich war, weil es damals noch keine künstliche Intelligenz gegeben hat. Allein die Möglichkeiten des “elektronischen Denuntianten” in Verbindung mit menschlicher ”Computergläubigkeit” bzw. "Pflichterfüllung" gibt Anlass zu einer Horrorvision. Nur, es ist keine reine Vision mehr, da bereits 2007 Realität geworden, wie unter dem Link
ersichtlich ist. Dabei waren im Jahre 2007 die technischen Möglichkeiten noch sehr bescheiden gegenüber den heutigen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich schreibe Ihnen wie Sie sicher wissen nicht zum ersten Mal, aber diesmal wäre es nicht nur für mich wirklich wichtig, Ihre Meinung zu diesem Themenkomplex in den Medien vorzufinden.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Peter Rotter